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Ratgeber

Abfindungserklärung vor Unterzeichnung prüfen

Ein Vergleich kann einen Streit beenden, aber zugleich weitergehende oder künftig erkennbare Folgen erfassen. Der Umfang einer Abfindung muss deshalb genau verstanden werden.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 779 BGB regelt den Vergleich. Welche Ansprüche erledigt werden, richtet sich nach der konkreten Vereinbarung und ihrer Auslegung. Bei gesundheitlichen Folgeschäden sind bekannte, noch ungeklärte und mögliche zukünftige Auswirkungen sorgfältig auseinanderzuhalten.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Vergleichen Sie den Entwurf mit dem aktuellen medizinischen Erkenntnisstand. Lassen Sie Vorbehalte, erfasste Anspruchsgegner und die Behandlung späterer Folgen vor einer verbindlichen Erklärung prüfen. Vermerken Sie, wann ein Dokument erstellt und wann es tatsächlich empfangen wurde. Prüfen Sie, ob sich der Inhalt auf den richtigen Vorgang und die richtigen Beteiligten bezieht. Unterschiedliche Fassungen sollten erhalten bleiben. Gerade Änderungen und Nachträge können erklären, weshalb die Beteiligten von verschiedenen Voraussetzungen ausgehen. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt.

Diese Unterlagen helfen

  • Vergleichsentwurf
  • Aktuelle Befundberichte
  • Bisherige Schadensaufstellung
  • Korrespondenz zu Zukunftsfolgen
  • Frühere Angebote oder Teilzahlungen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 779 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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